21.02.2018
Im Umweltausschuss wurde heute unser Antrag zur Einführung von Schutzjagden auf Problemwölfe von SPD und Linke abgelehnt. Dieter Dombrowski bezeichnete die Wolfsverordnung ohne diese zusätzliche Maßnahme als ungeeignet zur Fernhaltung von Wölfen aus Dörfern und Stadtzentren. Anstatt in Problemfällen ewig auf eine Behördenentscheidung warten zu müssen, sollte in Abstimmung mit den Naturschutz- und Jagdbehörden eine Anzahl von Wölfen bestimmt werden, die pro Jahr im Zuge von Schutzjagden entnommen werden darf. So wird es in Schweden erfolgreich praktiziert .
20.02.2018
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr vorgelegt. Unser Bildungspolitiker Gordon Hoffmann, MdL begrüßte, dass Brandenburg jetzt in die Beitragsfreiheit einsteigt. Ob das Gesetz eine saubere Lösung darstellte werden wir jetzt im Landtag prüfen. Es darf aber nicht bei der Diskussion um Elternbeiträge bleiben. Die Bedingungen in Brandenburger Kitas sind noch immer schlechter als in anderen Bundesländern und auch die langen Betreuungszeiten sind weiterhin nicht ausfinanziert. Da gibt es noch viel zu tun.
16.02.2018
Man hat sich ja langsam dran gewöhnt, dass in der Koalition aus SPD und Linke der eine nicht weiß, was der andere tut. Nach den Fraktionsklausuren dieser Woche wird mal wieder öffentlich gestritten. Die Linke hält dem SPD-Fraktionschef vor, sich angesichts fehlender eigener politischer Ideen „mit fremden Federn“ zu schmücken. Als Opposition sind wir ja gewohnt, dass die SPD unsere Vorschläge erst ablehnt, um sie anschließend als eigene Idee zu verkaufen, dass man sich aber unter Koalitionspartnern nicht mal beim Geld ausgeben einig sein kann, lässt doch tief blicken.
09.02.2018
Heute beginnen die Olympischen Winterspiele. Wir drücken vor allem unseren Brandenburger Athletinnen und Athleten die Daumen und freuen uns auf spannende, faire Spiele. #WirFuerD #GoforGold #PyeongChang2018
05.02.2018
Zum Feierabend wollen wir noch der fleißigen Putzkolonne danken, die am Wochenende die Teppiche in den Landtagsfluren auf Vordermann gebracht hat. Wir haben nicht schlecht gestaunt.
05.02.2018
Heute ist die Mauer genau so lange gefallen, wie sie einst stand. Das Verbrechen, dass sich mit ihr verbunden hat, darf aber nicht vergessen werden. Ingo Senftleben mahnte zum heutigen #Zirkeltag, die Schicksale und das Leid der Opfer im Bewusstsein zu halten und die Lehren nachfolgenden Generationen zu vermitteln.
04.02.2018
2017 wurden mit unserem #Funklochmelder rund 23.000 Funklöcher in Brandenburg öffentlich sichtbar. 2018 soll unsere Idee bundesweit umgesetzt werden. #freutuns #BrandenburgfürDeutschland
30.01.2018
Nach neun Jahren in der CDU-Fraktion kam heute der Tag des Abschieds für unsere Abgeordnete Anja Heinrich. Sie wird nun ihren neuen Posten als Bürgermeisterin von Elsterwerda antreten. Ingo Senftleben dankte Anja Heinrich für die vielen Jahre der Zusammenarbeit und ihr unermüdliches Engagement als kultur- und religionspolitische Sprecherin. WIr wünschen Anja alles Gute und viel Erfolg als Bürgermeisterin.
29.01.2018
In Brandenburg wird die Möglichkeit beschleunigter und vereinfachter Verfahren nicht ausgeschöpft. Wir werden am Donnerstag im Landtag beantragen, dass sich das ändert.