09.10.2017
Die Kreisreform wird auf ganzer Linie abgelehnt: sie löst kein Problem in Brandenburg und kostet Millionen. Nach dem Leitbild und dem Referentenentwurf scheitert nun auch der Gesetzentwurf von SPD und Linken bei Landkreisen, Städten und Gemeinden. Es wird Zeit, dass die Woidke-Regierung aufwacht. Denn die Aufgaben könnten nur bürgernah ausgeführt werden, wenn sie auf die direkte kommunale Ebene übertragen würden. Doch die wenigen Aufgaben,die übertragen würden, rechtfertigen noch lange keine Reform.Wir fordern deshalb den Stopp der Kreisreform und gemeinsame Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Familie darüber, wie wir die Verwaltung Brandenburgs bürgernah gestalten können. #kreisreformstoppen.
05.10.2017
Der erste Herbststurm zieht über Brandenburg. Wir hoffen alle kommen gut nachhause und keinem passiert was!
04.10.2017
Rainer Genilke ist enttäuscht von der Rahmenvereinbarung zum Schienennahverkehr, die Brandenburg, Berlin und die Deutsche Bahn heute unterzeichnet haben. "Statt Investitionsentscheidungen zu fällen, wurde nur ein weiterer Arbeitskreis gegründet. Außerdem wird klar, dass es der Landesregierung nur noch um die Entwicklung im Speckgürtel geht. Die Brandenburger brauchen aber nicht nur am Rand von Berlin mehr Züge, die schneller und häufiger fahren, sondern auch in Cottbus, Perleberg und Jüterbog."
01.10.2017
Ein gesegnetes Erntedankfest!
29.09.2017
"Eine dem Studium gleichgestellte und damit gebührenfreie Meisterausbildung ist wichtig für die Fachkräftesicherung und damit die Zukunftsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft", sagt Frank Bommert. Der Meisterbrief ist ein international anerkanntes Qualitätssiegel für Produkte und Dienstleistungen und gleichzeitig ein Garant für eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7300/7348.pdf
28.09.2017
Die Möglichkeiten der digitalen Zukunft sind groß. Deswegen brauchen alle Brandenburger schnelles Internet und müssen überall ihr Handy benutzen können. Öffentliches WLAN sollte zur Normalität werden, unsere Verwaltung sämtliche Vorgänge online anbieten, Telemedizin muss im ganzen Land möglich sein und in unseren Schulen brauchen wir mehr digitale Lernangebote. Es gibt viel zu tun. Aber was macht die SPD-Linke-Regierung? Einen Bericht schreiben und eine Strategie ankündigen. #handlungsunfähig
28.09.2017
Die Anlage von Blumenweiden – sogenannte Blühstreifen - auf Ackerflächen soll wieder als Agrarumweltmaßnahme gefördert werden. Wer Farbe bekennt und mehr Vielfalt auf den Acker bringt, unterstützt nicht nur die Landwirte, sondern stärkt auch die Kooperation zwischen Landnutzung, Naturschutz und der Imkerei“, sagt Andreas Gliese Sprecher für Landwirtschaft. Unseren Antrag dazu finden Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7300/7347.pdf
27.09.2017
Wir wollen ein familienfreundlicheres Brandenburg. Kristy Augustin forderte heute die Landesregierung zu mehr Unterstützung für Mehrkind-Familien auf. Den Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage finden Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7400/7422.pdf
27.09.2017
Wir wollen, dass Asylbewerber erst nach einer Asylentscheidung auf die Kommunen verteilt werden, ein Ausreisezentrum eingerichtet wird und Abschiebungen zentrale Landesaufgabe werden. Von der SPD-Linke-Regierung wollten wir in der Fragestunde im Parlament wissen, was sie vorhat. Innenminister Schröter sagte, dass die Regierung keine Meinung hat. #handlungsunfähig